Die Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» wurde von uns am 14. August mit über 1’800 Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. Wir sind erfreut über die grosse Resonanz: Die Forderung nach einer verlässlich positionierten Kantonalbank trifft den Nerv der Baselbieterinnen und Baselbieter.
Seit der Lancierung wurden wir mit teils scharfer Kritik konfrontiert. Die Ereignisse der vergangenen Monate – insbesondere das Radicant-Debakel und die Rücktritte der gesamten BLKB-Spitze – haben jedoch eindrücklich gezeigt, wie berechtigt die Anliegen von Anfang an waren. Eine Bank mit Staatsgarantie braucht klare Leitplanken: ein höheres Risikobewusstsein, eine verlässliche Geschäftspolitik und Zurückhaltung im öffentlichen Auftritt.
Die Behauptung, die Initiative wolle der BLKB eine ausschliesslich kantonale Geschäftstätigkeit vorschreiben, ist irreführend. Der Initiativtext verlangt einen Fokus auf die Wirtschaftsregion – lässt aber bewusst Spielraum für nationale und internationale Aktivitäten, sofern diese mit der öffentlichen Verantwortung der Bank vereinbar sind. Auch die rechtlichen Einwände, die verschiedentlich aus dem Umfeld der Bank und von politischen Exponenten vorgebracht wurden, erweisen sich bei näherer Betrachtung als haltlos: Die kritisierten Passagen basieren auf bewährten Formulierungen aus geltenden Gesetzen anderer Kantone.
Mit dem erfolgreichen Zustandekommen der Initiative liegt der Ball nun beim Landrat. Wir erwarten, dass das Volksanliegen ernst genommen und politisch umgesetzt wird. Dazu gehört auch eine transparente und umfassende Aufarbeitung der strategischen Fehlentscheide unter der früheren Bankführung – Entwicklungen, die bislang zu einem bilanziellen Abschreiber von über 200 Millionen Franken geführt haben – faktisch ein massiver Substanzabbau. Zum jetzigen Zeitpunkt sind weitere finanzielle Folgen keineswegs ausgeschlossen. Umso drängender ist die Frage, wie es dazu kommen konnte: Wer trug Verantwortung? Wer erkannte die Risiken – und wer liess sie gewähren? Diese Fragen müssen vollständig geklärt werden, wenn das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden soll.
Die Forderungen der Initiative:
Die BLKB sorgt mit risikoreichen Projekten (Radicant) und einem überzogenen Gestaltungswillen in gesellschaftspolitischen Themen immer öfter für negative Schlagzeilen. Das führt zu einem Vertrauensverlust. Die Initiative will mit folgenden Forderungen erreichen, dass die Bank ihren Fokus wieder auf das Kerngeschäft und auf das Baselbiet legt: